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Impressum

• Opt-Out für Verordnung (EU) 965/2012
  Bei Veröffentlichung der Verordnung wurde den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eines so genannten Opt-Out’s von maximal 24 Monaten gewährt. Somit ist die Verordnung zwar in Kraft getreten, erlangt ihre Rechtskraft in Österreich jedoch erst mit Oktober 2014. Damit ist, speziell im Hinblick auf Österreichs Krankenhauslandeplätze, ein weiterer Spielraum geschaffen worden, um die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf die Anforderungen der EU Verordnung erfüllen zu können.
   
• Änderung des Luftfahrtgesetzes
  Mit der Änderung des Luftfahrtgesetzes BGBL Nr 253/1957 idF BGBL Nr 108/2013 wurde in Bezug auf Landflächen bei Krankenhäusern mit dem Einfügen des § 80b ebenfalls eine wichtige Änderung vollzogen.
  Schon 2002 und 2004 hätten gewisse, nicht als Zivilflugplatz zugelassene Landeflächen an Krankenanstalten, als „Plätze öffentlichen Interesses“(JAR-OPS 3005 (i)) definiert und registriert werden sollen. Da dies nie umgesetzt wurde, ergab sich eine notwendige Änderung des Luftfahrtgesetzes in Form des § 80b. Durch die Einführung dieser Regelung ist es nun möglich, bereits bestehende, den § 80b Abs. 2 entsprechende Krankenhauslandeflächen bis Juli 2014 als Krankenhaus-Hubschrauberlandeflächen äquivalent einem Zivilflugplatz zu zulassen.
  http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_108/BGBLA_2013_ I_108.pdf